Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG, § 60 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG
  Asylrecht von in Ungarn anerkannten Flüchtling; Eilantrag gegen Abschiebung aufgrund systemischer Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Aufnahmebedingungen, alleinstehende Männer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Bei einer aktuellen Gesamtwürdigung der zu diesem Land vorliegenden Berichte und Stellungnahmen vor allem von Nichtregierungsorganisationen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, droht anerkannten Schutzberechtigten dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK i.V.m § 60 Abs. 5 AufenthG (vgl. zur Prüfpflicht des Gerichts BVerfG, Beschlüsse vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f. …und vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; ebenso zu Ungarn VG Hannover, Beschluss vom 19. April 2017 - 15 B 2180/17 -, BA S. 5 ff.; a.A. VG Saarland…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 K 1910/15 -, juris Rn. 31).

  Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 21) nunmehr weitere Feststellungen für erforderlich hält, ob bei der Rückführung anerkannter Schutzberechtigter "zumindest in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft der Zugang zu Obdach, Nahrungsmitteln und sanitären Einrichtungen sichergestellt wird", ist hiermit kein abweichender Maßstab begründet oder aufgezeigt (anders offenbar VG Berlin…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - VG 33 L 365.17 A -, juris Rn. 16).

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Soweit entsprechende Erkenntnisse und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16 f.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates ist jedoch dann begründet, wenn der Betroffene vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und - trotz ausdrücklich im nationalen Recht verankerter Rechte - behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415 f.]; siehe auch EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 u.a. -, juris Rn. 88 ff.).

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] …sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).

  Vielmehr wird bei drohender Obdachlosigkeit im Zielstaat der Abschiebung in besonderen Einzelfällen - etwa bei Familien mit Kleinstkindern - lediglich ein inländisches Abschiebungshindernis wegen Reiseunfähigkeit im weiteren Sinne angenommen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris Rn. 11, 13 f.; siehe auch EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 116 ff.: Garantieerklärung für Unterbringung zusammen als Familie und in einer dem Alter der Kinder entsprechenden Weise).

 
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Hierbei bedarf es sowohl einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, anerkannte Schutzberechtigte seien als besonders verletzliche Gruppe zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration angewiesen, als auch mit dem etwaigen Fehlen der von Art. 34 RL 2011/95/EU geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden, Integrationsmaßnahmen im Zielstaat (BVerfG…, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 20 f. unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 24 ff.).

  Die - möglicherweise garantierte - Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).

• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17

  Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig, weil dem Antragsteller auf seine Klage hin in Ungarn am 10. Juni 2014 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist (Bl. 86 Verwaltungsvorgang); eine weitergehende Prüfung verlangt diese Norm nicht (ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.).

  Die Situation unterscheidet sich damit erheblich von derjenigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen Schutzberechtigte (auch) auf die Integrationsarbeit der Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden können (vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 15 ff. zu Bulgarien und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 16 ff. zu Rumänien).

• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Vielmehr ist diese auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Entscheidung nach der Rechtsprechung der Kammer rechtmäßig, weil dem Antragsteller auf seine Klage hin in Ungarn am 10. Juni 2014 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist (Bl. 86 Verwaltungsvorgang); eine weitergehende Prüfung verlangt diese Norm nicht (ausführlich Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 7 und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 6 ff. - jeweils m.w.N.).

  Die Situation unterscheidet sich damit erheblich von derjenigen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen Schutzberechtigte (auch) auf die Integrationsarbeit der Nichtregierungsorganisationen verwiesen werden können (vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 12. Juli 2017 - VG 23 L 503.17 A -, juris Rn. 15 ff. zu Bulgarien und - VG 23 L 293.17 A -, juris Rn. 16 ff. zu Rumänien).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Allerdings verpflichtet diese Norm nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen oder sie finanziell zu unterstützen, um ihr einen gewissen Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337] und Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NVwZ 2011, 413 [415]).

  Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bei einer Überstellung bedeutend geschmälert würden, begründet grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Vorschrift (vgl. EGMR, Beschluss vom 2. April 2013 - 27725.10, Mohammed Hussein/Italien und Niederlande -, ZAR 2013, 336 [337]).

• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Sie müssen erst in eine der einheimischen Bevölkerung vergleichbare tatsächliche Position einrücken, die ihnen die Teilhabe an den gewährten Rechten ermöglicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25).
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Denn Asylbewerber stellen wegen ihrer traumatischen Fluchterlebnisse eine besonders verletzliche und hilfsbedürftige Gruppe dar (…vgl. EGMR, Urteile vom 30. Juni 2015 - 39350/13, A.S./Switzerland -, hudoc Rn. 29…, vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel/Switzerland -, hudoc Rn. 97 und vom 21. Januar 2011 - 30696.09, M.S.S./Belgien und Griechenland -, NvWZ 2011, 413 [415] sowie Beschluss vom 5. Februar 2015 - 51428/10, A.M.E./Niederlande -, hudoc Rn. 32).
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Auszug aus VG Berlin, 17.07.2017 - 23 L 507.17

  Die - möglicherweise garantierte - Inländergleichbehandlung muss auch faktisch und nicht nur formalrechtlich gewährleistet sein (vgl. VGH Kassel…, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1322/16.A -, juris Rn. 25; anders offenbar VG Hamburg, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14 -, juris Rn. 50 ff.).
• EGMR, 30.06.2015 - 39350/13

  A.S. v. SWITZERLAND
• VG Trier, 16.03.2017 - 5 L 1846/17

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien; Dublin-Verfahren
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …
• BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17

  Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - A 16 S 2681/96

  Asylfolgeantrag: Aussetzung der Abschiebung wegen ernstlicher Zweifel an der …
• VG Berlin, 04.03.2016 - 23 K 323.14

  Dublin III-VO - Ungarn als sicherer Drittstaat
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 1910/15

  Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn
• VG Hannover, 19.04.2017 - 15 B 2180/17

  Aufnahmebedingungen, ausländische Anerkennung, systemische Mängel

• VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
  Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass sich das Bundesamt weder mit den Gründen des vorangegangenen Eilbeschlusses der Kammer vom 17. Juli 2017 (- VG 23 L 507.17 A -, juris) zu dem inhaltlich vergleichbaren Bescheid dieser Behörde auseinandergesetzt noch aktuelle Erkenntnisse in seine Bewertung der Lage anerkannter Schutzberechtigter in Ungarn hat einfließen lassen.

  Insbesondere bestehen aktuell - anders als noch zum Zeitpunkt des Erlasses des auf den ersten Bescheid bezogenen Eilbeschlusses der Kammer vom 17. Juli 2017 (- VG 23 L 507.17 A -, juris Rn. 11 ff.) keine Abschiebungshindernisse nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf den angegebenen Zielstaat Ungarn.

  Dies ergibt die Auswertung der hinreichend verlässlichen und auch ihrem Umfang nach zureichenden neuen Erkenntnislage, die sich erheblich von den im Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2017 (- VG 23 L 507.17 A -, juris Rn. 11 ff.) zugrunde gelegten tatsächlichen Verhältnissen unterscheidet.

• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 15782/17

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung für einen über Ungarn eingereisten …

  vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 62; VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 23 L 507/17 -, juris, Rn. 11; Hungarian Helsinki Committee: Information Note: Two Years after: What´s Left of Refugee Protection in Hungary?, S. 9 f., abrufbar unter http://www.helsinki.hu/wp-content/uploads/Two-years-after_2017.pdf .

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 23 L 507/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N.

• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 12 K 17434/17

  Anspruch eines aus Ungarn eingereisten syrischen Staatsbürgers mit subsidiärem …

  vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rn. 62; VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 23 L 507/17 -, juris, Rn. 11; Hungarian Helsinki Committee: Information Note: Two Years after: What´s Left of Refugee Protection in Hungary?, S. 9 f., abrufbar unter http://www.helsinki.hu/wp-content/uploads/Two-years-after_2017.pdf .

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 23 L 507/17 -, juris, Rn. 15 m.w.N.

 
• VG Düsseldorf, 16.02.2018 - 12 K 13023/17
  vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris, Rdn. 62; VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 23 L 507/17 -, juris, Rdn. 11; Hungarian Helsinki Committee: Information Note: Two Years after: What´s Left of Refugee Protection in Hungary?, S. 9 f., abrufbar unter http://www.helsinki.hu/wp-content/uploads/Two-years-after_2017.pdf .

  vgl. VG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2017 - 23 L 507/17 -, juris, Rdn. 15 m.w.N.

• VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18

  Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn

  Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (für Vorstehendes: VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A, juris).

  Nach einer Gesamtwürdigung der aktuellen Erkenntnislage zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 S. 1, 2. HS AsylG) ergibt sich, dass aufgrund der allgemeinen Lebensbedingungen von anerkannten Schutzberechtigten in Ungarn für die Antragsteller, die zu dem Personenkreis der schutzbedürftigen Personen zählen und für die, soweit für das Gericht ersichtlich, eine konkret-individuelle Zusicherung seitens der ungarischen Behörden fehlt, die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK besteht (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 19.07.2018 - Au 8 K 18.30116; OVG Saarland, Beschl. v. 12.03.2018 - 2 A 69/18;… VG Düsseldorf, Urt. v. 16.02.2018 - 12 K 13023/17.A; VG Berlin, Beschl. v. 17.07.2017 - 23 L 507.17 A; jeweils juris).

• VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883

  Isoliertes Wiederaufgreifensgesuch auf Feststellung von Abschiebungsverboten

  Mit Blick auf einen etwaigen erneuten Antrag des Klägers bei der zuständigen Ausländerbehörde auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Ungarns wird darauf hingewiesen, dass ein solches Abschiebungsverbot für Personen mit dortiger Schutzgewährung in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts - soweit ersichtlich - bislang nur bei besonders schutzbedürftigen Personen bejaht worden ist (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.3.2018 - Au 8 K 17.35672 - juris: Familie mit 6 minderjährigen Kindern; U.v. 7.2.2018 - Au 5 K 18.30042 - alleinstehende 51-jährige Frau; vgl. in diesem Sinne auch: OVG Saarl, B.v. 12.3.2018 - 2 A 69/18 - juris: alleinstehende 23-jährige Frau; VG Berlin, B.v. 17.7.2017 - 23 L 507.17 A - juris: Familie mit 3 minderjährigen Kindern; VG München, U.v. 17.2.2017 - M 17 K 16.34416 - juris: Familie mit 3 minderjährigen Kindern).
• VG Minden, 31.07.2017 - 11 L 233/17

  Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, subsidiärer Schutz, ausländische …

  vgl. VG Minden, Beschlüsse vom 27.07.2017 - 3 L 1181/17.A - und vom 17.07.2017 - 11 L 1091/17.A -, jew. n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2017 - 22 L 3003/17.A -, juris Rn. 31; VG Berlin, Beschluss vom 17.07.2017 - 23 L 507.17.A -, juris Rn. 19, m.w.N.; Pietzsch, in Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 14. Edition, Stand: 01.05.2017, § 37 AsylG Rn. 3.1, m.w.N.
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17

  Asylrecht: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO …

  Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (für Vorstehendes: VG Berlin, Beschluss vom 17.07.2017 - 23 L 507.17 A, juris).
• VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 17.33153

  Rechtmäßiges Abschiebungsverbot

  Insoweit teilt das Gericht auch nicht die Auffassung des VG Berlin im Beschluss vom 17.07.2017 (VG 23 L 507.17.A - juris).
• VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19

  Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG

  Jedenfalls ist es erforderlich, dass die dort gewährleisteten Rechte praktisch sowie effektiv und nicht nur theoretisch und illusorisch zur Verfügung stehen (für Vorstehendes: VG Berlin, Beschluss vom 17.07.2017 - 23 L 507.17 A, juris).
• VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18

  Abschiebungsverbot für international Schutzberechtigten nach Griechenland
• VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Griechenland wegen dort verliehenen …
• VG Magdeburg, 06.02.2019 - 8 A 42/19

  Abschiebungsverbot für in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte.
• VG Münster, 30.04.2020 - 2 K 3040/19
• VG Münster, 04.03.2020 - 2 K 2644/19
• VG Berlin, 29.01.2020 - 33 L 1.20

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Ungarn
• VG Magdeburg, 14.02.2019 - 8 B 182/19

  Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2; Portugal
• VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18
• VG Köln, 28.04.2020 - 11 K 1708/20
• VG Hannover, 27.08.2018 - 10 A 3504/18